Bundesfinanzhof 11. Senat 19 July 2012, XI B 26/12

Leitsatz 1. NV: Führt ein Unternehmer entgegen der gesetzlichen Verpflichtung in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht an das FA ab, entspricht eine Zinsfestsetzung für den Ausgleich des Liquiditätsvorteils dem Sinn und Zweck der Regelung in § 233a AO. Daher besteht insoweit kein Anspruch auf einen Erlass der Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO. 2.