Bundesfinanzhof 6. Senat 5 September 2012, VI S 9/12

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Germany · · · 05-09-2012

Leitsatz 1. NV: Auf den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann eine Anhörungsrüge nicht gestützt werden. 2. NV: Ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des rechtskundig vertretenen Beteiligten ist regelmäßig dann entbehrlich, wenn hierauf bereits der Prozessgegner hingewiesen hat. Verfahrensgang vorgehend BFH, 2.

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