Bundesfinanzhof 10. Senat 22 August 2012, X R 36/09

Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert . Verfahrensgang vorgehend FG Hamburg, 8. Juni 2009, Az: 3 K 79/08, Urteil Tatbestand 1 I.