Bundesfinanzhof 5. Senat 18 April 2013, V R 48/11

Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 10. November 2011, Az: 5 K 454/11, Urteil Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob und ggf.