Bundesfinanzhof 5. Senat 18 April 2013, V R 19/12

Leitsatz Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Verfahrensgang vorgehend FG München, 7. Juli 2011, Az: 14 K 1355/08, Urteil Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab.