Bundesfinanzhof 11. Senat 20 March 2013, XI R 6/11

Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Verfahrensgang vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 2. Dezember 2010, Az: 5 K 224/09, Urteil Tatbestand 1 I.