Bundesfinanzhof 7. Senat 6 November 2012, VII R 40/11

Leitsatz NV: Die Ausweitung des Antidumpingzolls für Fahrräder aus China auf wesentliche Fahrradteile dieses Ursprungs ungeachtet ihrer möglichen Verwendung für die Montage von E-Bikes verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil das Unionsrecht Befreiungsmöglichkeiten vorsieht. Verfahrensgang vorgehend FG Hamburg, 19. Mai 2011, Az: 4 K 156/10, Urteil Tatbestand 1 I.