Bundesfinanzhof 5. Senat 14 December 2012, V B 20/12

Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um einen vollständigen Antrag handelt, so dass ein Antrag ohne diese Angabe nicht fristwahrend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840 m.w.N.).