Bundesfinanzhof 5. Senat 7 March 2013, V R 12/12

Leitsatz NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren. Verfahrensgang vorgehend FG Köln, 22. Februar 2012, Az: 2 K 2447/10, Urteil Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Industrieunternehmen.