Bundesfinanzhof 1. Senat 22 July 2013, I B 189/12

Leitsatz NV: Die Rüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es einen Befangenheitsantrag übergangen habe, erfordert - in Zweifelsfällen - substantiierte Erläuterungen dazu, dass ein klares und eindeutiges Ablehnungsgesuch i.S.v. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6.