Bundesfinanzhof 7. Senat 12 November 2013, VII R 13/13

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Germany · · · 12-11-2013

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen verfügen? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Sind in die Unterpos.

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