Bundesfinanzhof 6. Senat 6 February 2014, VI R 61/12

Leitsatz 1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. 2. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel im Sinne dieser Legaldefinition. 3.