Bundesfinanzhof 3. Senat 2 December 2013, III B 19/13

Leitsatz 1. NV: Zur Rückforderung von Investitionszulage wegen Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzungen, wenn der Betrieb vor Ablauf der Verbleibensfrist entgeltlich übertragen wird. 2. NV: Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts rechtfertigen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.