Bundesfinanzhof 7. Senat 11 June 2014, VII B 162/13

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Germany · · · 11-06-2014

Leitsatz NV: Die Fragen, inwieweit sich ein nach dem Kaffeesteuerrecht Entlastungsberechtigter auf Angaben der Zollbehörde und auf eine von ihr unbeanstandete Verwaltungspraxis verlassen kann und ob die Zollbehörde ohne eine Änderung der Rechtsprechung und Gesetzeslage ihre Praxis jederzeit ändern kann, ist nicht klärungsbedürftig, weil ihre Beantwortung von den besonderen Umständen des

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