Bundesfinanzhof 7. Senat 10 March 2015, VII R 9/11

Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken. 2. Bei der Festlegung eines Steuersatzes für ein Energieerzeugnis, für das in § 2 Abs.