Bundesfinanzhof 11. Senat 20 May 2015, XI R 46/14
Also known as
Germany · · · 20-05-2015
Leitsatz 1. NV: Der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender setzt nicht zwingend die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus. 2. NV: Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung kann auch dann wirksam sein, wenn das arbeitsuchende Kind Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung verletzt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.
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