Bundesfinanzhof 7. Senat 25 September 2015, VII B 55/15

Leitsatz NV: Die nach der Rechtsprechung des EuGH bestehende Möglichkeit, von der Verhängung einer Sanktion abzusehen, falls der Ausführer auf die nach früherer Auffassung der zuständigen Behörden gegebene Erstattungsfähigkeit der ausgeführten Erzeugnisse vertrauen durfte, besteht nicht, wenn der Ausführer im Fall vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung die Freigabe der Sicherheit beantragt,