Bundesfinanzhof 5. Senat 4 July 2016, V B 115/15

Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt. 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondre geklärt, dass - die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst.