Bundesfinanzhof 7. Senat 31 May 2016, VII R 15/15

Leitsatz NV: Der Ausschluss der Saldierung unter den in § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV genannten Voraussetzungen verstößt nicht gegen Unionsrecht (Festhaltung an BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst. Verfahrensgang vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 8.