Bundesfinanzhof 5. Senat 21 July 2016, V S 20/16 (PKH)

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Germany · · · 21-07-2016

Leitsatz 1. NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler. 2. NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeutig entnommen werden kann, dass der Rechtsschutzsuchende eine rechtliche Überprüfung der Einspruchsentscheidung begehrt. Tenor Der Antrag wird abgelehnt.

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