Bundesfinanzhof 8. Senat 25 November 2025, VIII R 11-12/23
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Germany · · · 25-11-2025
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2021 - 8 K 849/21 und 8 K 438/21 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 20.05.2021 aufgehoben.
Die Bescheide für den Kläger über Einkommensteuer 2013 vom 14.08.2019, über Einkommensteuer 2014 und 2015 vom 31.07.2019 und über Einkommensteuer 2016 vom 19.08.2019 sowie die Bescheide für die Kläger über Einkommensteuer 2017 vom 31.07.2019 und über Einkommensteuer 2018 vom 05.11.2019 werden jeweils dahingehend geändert, dass die Einnahmen des Klägers aus der stillen Beteiligung am Unternehmen der A GmbH nicht den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unterliegen.
Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich halte.
2. NV: Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift.
I.
1
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem Jahr 2017 verheiratet und werden in den Streitjahren 2017 und 2018 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 2013 bis 2016 wird der Kläger einzeln veranlagt.
2
Der Kläger ist Angestellter der A GmbH (GmbH) mit Sitz in Z.
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