Bundesfinanzhof 10. Senat 29 September 2026, X B 64

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Germany · · · 29-09-2026

Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar. 2. NV: Das Gericht muss die für seine Entscheidung maßgeblichen Überlegungen in dieser zum Ausdruck bringen, damit die fehlerfreie Ausübung des Ermessens geprüft werden kann. 3. NV: Beruht die Entscheidung auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage, ist sie ermessensfehlerhaft. Ein Ermessensfehler stellt einen Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar. 4. NV: Ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht den Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes nicht zutreffend erfasst hat. Verfahrensgang vorgehend FG Nürnberg, 22. Mai 2025, Az: 4 K 1234/22, Urteil vorgehend FG Nürnberg, 22. Mai 2025, Az: 4 K 1235/22, Urteil Tenor Die Verfahren X B 64/25 und X B 65/25 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.05.2025 - 4 K 1234/22 und 4 K 1235/22 aufgehoben. Die Sachen werden an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeverfahren übertragen. Tatbestand I. 1 Die Beteiligten streiten um eine Bilanzberichtigung sowie die betriebliche Veranlassung von Kreditzinsen. 2 1. Die Mutter (M) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) war Eigentümerin eines Hotelanwesens, das sie gewerblich an eine KG verpachtet hatte. Die Immobilie befand sich in ihrem Sonderbetriebsvermögen. Eine ausländische Sparkasse (S) reichte im Jahre 2007 Kredite über insgesamt 2.700.000 € an die KG und an eine "Firma Sonderbetriebsvermögen [M]" aus, die mit einer Grundschuld am Hotelgrundstück abgesichert waren. 3 Seit 2010 verpachtete M das Hotel an eine UG (UG 1). Die Einkünfte wurden als Vermietungseinkünfte behandelt.

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