Bundesfinanzhof 4. Senat 8 October 2026, IV R 4/25
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Germany · · · 08-10-2026
Leitsatz 1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers, was zu einer entsprechenden Erhöhung des Veräußerungsgewinns führt. 2. NV: Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung auf einen abtrennbaren Klagegegenstand beschränkt, wirkt der Gerichtsbescheid hinsichtlich des nicht vom Antrag umfassten Klagegegenstands als Urteil. Verfahrensgang vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 13. Mai 2024, Az: 5 K 773/21, Urteil Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2024 - 5 K 773/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Tatbestand A. 1 Die Beteiligten streiten vornehmlich darüber, ob der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2017 (Streitjahr) erzielte Veräußerungsgewinn um eine (anteilig auf sie entfallende) Gewerbesteuerrückstellung zu mindern ist. 2 Die Klägerin ist eine GmbH. Sie war im Streitjahr --neben der B-GmbH und der D-GmbH-- zu 19 % an einer GbR, die gewerbliche Einkünfte erzielte und deren Gesamtrechtsnachfolgerin das Finanzgericht (FG) zum Verfahren beigeladen hat, beteiligt. Die Klägerin veräußerte ihren Anteil an der GbR an die D-GmbH. In der hierzu geschlossenen Ausscheidensvereinbarung vom 21.12.2017 heißt es, dass die Klägerin ihre Beteiligung an der GbR einschließlich des Kapitalkontos und des Ergebnisbezugsrechts "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017 (hiernach: Übertragungsstichtag) an den dies annehmenden Käufer" verkauft. Die Ergebnisse der Gesellschaft standen nach dem Vertrag "vollständig dem Käufer zu" (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags). Daneben veräußerte die Klägerin diverse Forderungen.
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