Bundesfinanzhof 4. Senat 3 September 2026, IV R 3/24

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Germany · · · 03-09-2026

Leitsatz 1. NV: Wird in der Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, kann unterstellt werden, dass die Vollmacht durch alle Feststellungsbeteiligten erteilt wurde, die in der Feststellungserklärung als solche bezeichnet sind. Ein Mangel bei der Erteilung der Vollmacht ist im Außenverhältnis (gegenüber dem Finanzamt) grundsätzlich unbeachtlich. 2. NV: Eine bei der Bestellung des Empfangsbevollmächtigten in der Feststellungserklärung erfolgte Falschbezeichnung eines Feststellungsbeteiligten ist der Auslegung zugänglich. Verfahrensgang vorgehend FG Köln, 11. Dezember 2023, Az: 11 K 1766/14, Urteil Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.12.2023 - 11 K 1766/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand A. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2004 und 2005. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- ist Kommanditistin der H-GmbH & Co. KG (H-KG), die im Jahr 1999 gegründet worden war. Die H-KG firmierte bis zu einer im Dezember 2003 erfolgten Umstrukturierung zunächst unter der Bezeichnung P-KG. Gründungsgesellschafter der H-KG waren als Komplementärin die P-GmbH und als Kommanditistin die Klägerin. 3 Nach einer am 22.12.2003 beschlossenen Kapitalherabsetzung von 5.112,92 € auf 5.000 € veräußerte die Klägerin als Gründungskommanditistin der P-KG (jetzt H-KG) mit Kaufvertrag vom 22.12.2003 und mit Wirkung zum 01.01.2004 Teilanteile ihrer Kommanditbeteiligung in Höhe von 4.746 € an die H-GmbH und in Höhe von 2 € an die G-GmbH & Co. KG (G-KG).

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