Bundesverwaltungsgericht 6. Senat 15 June 2016, 6 A 7/14

Leitsatz 1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung stützen. 2. Dieser Ermessensanspruch ist wegen der in § 15 Abs.