Bundesverwaltungsgericht 6. Senat 13 May 2020, 6 C 16/18

Leitsatz 1. Der parteienrechtliche Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG findet auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit Anwendung. Derartige Einnahmen sind nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage der Berechnung der relativen Obergrenze gemäß § 19a Abs. 4 PartG 2011 in vollem Umfang zugrunde zu legen. 2. Eine Unternehmenstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 4 Nr.