Bundesverwaltungsgericht 3. Senat 18 March 2010, 3 C 26/09

Leitsatz § 148 Abs. 5 SGB IX (juris: SGB 9) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor. Sonstiger Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10 - nicht zur Entscheidung angenommen. Verfahrensgang vorgehend OVG Lüneburg, 26.