Bundesverwaltungsgericht 8. Senat 31 August 2011, 8 C 15/10

Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewesen sind. 2. Ein Restunternehmen übt nur dann eine werbende Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs.