Bundesverwaltungsgericht 9. Senat 24 February 2012, 9 B 80/11

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit. Verfahrensgang vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 21.