Bundesverwaltungsgericht 4. Senat 31 July 2012, 4 A 6001/11

Leitsatz Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor. Verfahrensgang nachgehend BVerfG, 24. Oktober 2017, Az: 1 BvR 2762/12, Nichtannahmebeschluss Tatbestand 1 Die Kläger begehren die Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.