Bundesverwaltungsgericht 6. Senat 28 November 2012, 6 P 3/12

Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelungen zum Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb des Einzugsgebietes ("30-km-Zone") und die Ausschlussfrist in § 9 Abs. 1 Satz 1 TGV nicht anzuwenden.