Bundesverwaltungsgericht 4. Senat 17 October 2012, 4 C 5/11

Leitsatz 1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig. 2. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m.