Bundesverwaltungsgericht 7. Senat 10 October 2012, 7 C 9/10

Leitsatz 1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Energieanlagen nach Maßgabe von § 20 ZuG 2012 verletzt diese nicht in ihren Grundrechten. Verfahrensgang vorgehend VG Berlin, 13. April 2010, Az: 10 K 17.