Bundesverwaltungsgericht 6. Senat 12 December 2012, 6 C 35/11

Verfahrensgang vorgehend VG Würzburg, 28. Juli 2011, Az: W 3 K 11.353, Urteil Tatbestand 1 Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem Transport behinderter Menschen dienen. Er ist ein gemeinnütziger Verein, der neben anderen sozialen Aufgaben auch Fahrdienste für behinderte Menschen anbietet.