Bundesverwaltungsgericht 2. Senat 31 January 2013, 2 AV 1/13
Also known as
Germany · · · 31-01-2013
Leitsatz Ein Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen) Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist, ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich. Gründe 1 1.
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