Bundesverwaltungsgericht 6. Senat 17 April 2013, 6 B 4/13

Verfahrensgang vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 6. November 2012, Az: 15 A 1771/11, Beschluss Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, welche Vorgaben aus Art.